|
|
Allgemeine Bedingungen für den Onlinebestellvorgang bei Photovernissage.de
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Photovernissage.de und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Photovernissage.de nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe genannt). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist Photovernissage.de, Kalmitstr. 17 in 68753 Waghäusel.
3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt Photovernissage.de den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von bei Photovernissage.de ausgewählten Bildern. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch Photovernissage.de oder eines Erfüllungsgehilfen zustande.
4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von Photovernissage.de angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Photovernissage.de keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Auftraggeber getragen.
5. Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und Photovernissage.de nichts Abweichendes vereinbart wurde. Lieferverzug durch Photovernissage.de berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Photovernissage.de vor. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Photovernissage.de. In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Werktage nach Geldeingang; Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit diversen Formaten. Die angefertigten Fotos werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wie im Bestellvorgang angegeben. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Photovernissage.de über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann Photovernissage.de Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Auftraggeber Photovernissage.de die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält Photovernissage.de sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.
8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Photovernissage.de nicht bestritten werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Photovernissage.de.
10. Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Der Auftraggeber hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware binnen zwei Wochen nach Erhalt geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat Photovernissage.de zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Personenschäden bleibt unberührt.
11. Haftung
Photovernissage.de haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Photovernissage.de haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von Photovernissage.de nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten Photovernissage.de stattgefunden hat. Soweit die Haftung von Photovernissage.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Photovernissage.de, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Photovernissage.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von Photovernissage.de vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Photovernissage.de verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von Photovernissage.de als Gerichtsstand vereinbart.
15. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
|
|